Rechtsprechung
| BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07 (4 A 1022.06) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen; Aufklärungsbedüftigkeit von entscheidungserheblichen Tatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.03.2007 - 4 A 1003.07
- BVerwG, 13.03.2007 - 4 A 1003.07
- BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07 (4 A 1022.06)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
5 Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.).Dem Schreiben war ein Abdruck des Urteils vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 und des Protokolls über die mündliche Verhandlung beigefügt; eine Übersendung der drei weiteren, nahezu inhaltsgleichen Musterurteile wurde den Klägern bei Bedarf angeboten.
7 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 (BVerwGE 125, 116 ff.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung in den Musterverfahren verwiesen.
10 Über die Musterklagen ist durch die Urteile vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.) rechtskräftig entschieden worden.
Im Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 (…a.a.O. Rn. 400 ff.) ist näher ausgeführt, dass der Planfeststellungsbeschluss das Problem der vorhabenbedingten Wertminderungen abwägungsfehlerfrei berücksichtigt hat.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
5 Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.).10 Über die Musterklagen ist durch die Urteile vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.) rechtskräftig entschieden worden.
Aus den vorliegenden Gutachten ist zu ersehen, dass die Bodenpreise in den lärmbetroffenen Anliegergemeinden in der Zeit von 1996 bis Ende 2002 um ca. 15 % bis 20 % zurückgegangen sind, was "mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit auf den Faktor ,befürchteter Fluglärm'" zurückzuführen ist; dies hält sich nach Einschätzung der Gutachter, insbesondere vor dem Hintergrund eines allgemein sinkenden Preisniveaus in Berlin und Umgebung, noch innerhalb der marktüblichen Schwankungsbreite (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 406).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
5 Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.).10 Über die Musterklagen ist durch die Urteile vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.) rechtskräftig entschieden worden.
- BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17
Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
(b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO dann auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).Hiervon kann ausgegangen werden, wenn in den ausgesetzten Verfahren keine neuen, in den Musterverfahren noch nicht angesprochenen Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
Eine rechtliche Bindung an die in den Musterverfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen für das ausgesetzte Verfahren der Beschwerdeführerin besteht nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 A 1053.06 [4 A 1041.04] -, juris und Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 [4 A 1022.06] -, juris ;… vgl. auch BVerfG, a.a.O. S. 909;… Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 23 [Stand: November 2009];… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 93a Rn. 20). - BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
(b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO dann auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).Hiervon kann ausgegangen werden, wenn in den ausgesetzten Verfahren keine neuen, in den Musterverfahren noch nicht angesprochenen Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
(b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO dann auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).Hiervon kann ausgegangen werden, wenn in den ausgesetzten Verfahren keine neuen, in den Musterverfahren noch nicht angesprochenen Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 21.01.2020 - 4 B 33.17
Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).Hiervon kann ausgegangen werden, wenn in den ausgesetzten Verfahren keine neuen, in den Musterverfahren noch nicht angesprochenen Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).
- BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität …
Von einer rechtlichen Bindung des Gerichts im Nachverfahren an die Ergebnisse des Musterverfahrens - welche die Beschwerdeführer befürchten - geht weder die Gesetzesbegründung noch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. BTDrucks 11/7030, S. 28 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 u.a. -, [...]; Teilbeschluss vom 1. November 2007 - BVerwG 4 A 1009.07 u.a. -, [...]; Beschluss vom 18. April 2007 - BVerwG 4 A 1003.07 u.a. -, [...]; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 4 A 1053.06 u.a. -, [...];… ebenso: Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 23 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 93a Rn. 10;… a.A. Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 93a Rn. 12). - BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
Abtrennung mehrerer Verfahren aus unterschiedlichen Gründen
Die Verfahren der Kläger zu 299, 300, 1144 und 1145 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1003.07 fortgeführt.
Rechtsprechung
| BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07, 4 A 1002.07 (4 A 1011.05), 4 A 1002.07 (4 A 1015.04), 4 A 1002.07 (4 A 1022.06) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vorliegen von Besonderheiten gegenüber einem Musterverfahren durch im Musterverfahren noch nicht angesprochene Sachfragen oder Rechtsfragen; Abweisung einer Klage aufgrund gleichgelagerter Fallkonstellation zu entsprechenden Musterverfahren; Möglichkeit der Entschädigung ...
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 18.01.2007 - 4 A 1002.07
- BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07, 4 A 1002.07 (4 A 1011.05), 4 A 1002.07 (4 A 1015.04), 4 A 1002.07 (4 A 1022.06)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
3 Über die ausgewählten Musterklagen ist durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116).4 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 (BVerwGE 125, 116 ff.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung in den Musterverfahren verwiesen.
In den Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 (Klagantrag Nr. 2.12), BVerwG 4 A 1073.04 (Klagantrag Nr. 2.10) und BVerwG 4 A 1078.04 (Klagantrag Nr. 3.15) war übereinstimmend beantragt worden, die Regelung in Teil A II 5.1.7 Abs. 2 des Planfeststellungsbeschlusses "Anspruchsvoraussetzungen für Schallschutzeinrichtungen/Entschädigungsleistungen" aufzuheben.
18 2.3.1 In den Musterurteilen hat der Senat die fragliche Regelung mit folgender Begründung als rechtmäßig angesehen (vgl. beispielhaft Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 Rn. 422, BVerwGE 125, 116 ):.
20 An diesen Ausführungen hält der Senat fest (vgl. auch den auf die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 Rn. 72 ff.).
Denn die Pflicht zur Duldung der nachteiligen Wirkungen gegen Entschädigung entfällt, wenn diese Wirkungen die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, die den Übergang zu einer Gefährdung verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter markiert und deshalb einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks begründet (vgl. hierzu und zum folgenden Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 Rn. 375 ff., BVerwGE 125, 116 m. w. N.).
26 Wie der Senat in den Musterurteilen ausgeführt hat, rechtfertigt sich die Regelung in Teil A II 5.1.7 Abs. 2 des Planfeststellungsbeschlusses aus dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG angelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen, die dem Träger eines Vorhabens auferlegt werden dürfen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 a.a.O. Rn. 422).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
3 Über die ausgewählten Musterklagen ist durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116).In den Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 (Klagantrag Nr. 2.12), BVerwG 4 A 1073.04 (Klagantrag Nr. 2.10) und BVerwG 4 A 1078.04 (Klagantrag Nr. 3.15) war übereinstimmend beantragt worden, die Regelung in Teil A II 5.1.7 Abs. 2 des Planfeststellungsbeschlusses "Anspruchsvoraussetzungen für Schallschutzeinrichtungen/Entschädigungsleistungen" aufzuheben.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
3 Über die ausgewählten Musterklagen ist durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116).In den Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 (Klagantrag Nr. 2.12), BVerwG 4 A 1073.04 (Klagantrag Nr. 2.10) und BVerwG 4 A 1078.04 (Klagantrag Nr. 3.15) war übereinstimmend beantragt worden, die Regelung in Teil A II 5.1.7 Abs. 2 des Planfeststellungsbeschlusses "Anspruchsvoraussetzungen für Schallschutzeinrichtungen/Entschädigungsleistungen" aufzuheben.
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
20 An diesen Ausführungen hält der Senat fest (vgl. auch den auf die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 Rn. 72 ff.). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
3 Über die ausgewählten Musterklagen ist durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116). - BVerwG, 18.01.2007 - 4 A 1002.07
Notwendigkeit einer Beiladung
- BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
Abtrennung mehrerer Verfahren aus unterschiedlichen Gründen
Das Verfahren der Kläger zu 538 und 539 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1002.07 fortgeführt. - BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06 Ursprünglich haben sie - zusammen mit weiteren Klägern - die Aufhebung dieses Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise die Verpflichtung zu verbessertem Lärmschutz beantragt (BVerwG 4 A 1015.04).
Rechtsprechung
| BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1022.06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Abtrennung von Verfahren wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1022.06
- BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
- BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1068.06
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen und …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1022.06
Die Verfahren der Kläger zu 12, 141, 142, 184, 234, 235, 340, 341, 342, 343, 429, 430, 459, 477, 510, 521, 522, 527, 558, 626, 627, 678, 717, 718, 729, 730, 731, 805, 849, 867, 868, 904, 929, 930, 971, 972, 1032, 1033, 1058, 1059, 1196, 1197, 1204, 1253, 1254, 1267 sowie 1268 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1068.06 fortgeführt.
- BVerwG, 06.03.2007 - 4 A 1003.07
Verbindung eines Verfahrens
Das Verfahren der Kläger zu 1 und 2 wird abgetrennt und mit dem Verfahren BVerwG 4 A 1022.06 verbunden.Die Trennung und Verbindung (§ 93 VwGO) des in der Beschlussformel aufgeführten Verfahrens ist geboten, weil die Kläger zu 1 und 2 mit Schreiben vom 22. Februar 2007 Klageanträge im gleichen Umfang wie die Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1022.06 gestellt haben.
- BVerwG, 12.04.2007 - 4 A 1004.07
Möglichkeit der Trennung und Verbindung von Verfahren
Die Verfahren der Kläger zu 1, zu 2 und 3, zu 4, zu 5 und 6 sowie zu 7 werden abgetrennt und mit dem Verfahren BVerwG 4 A 1022.06 verbunden.Die Trennung und Verbindung (§ 93 VwGO) der in der Beschlussformel aufgeführten Verfahren ist geboten, weil die Kläger mit Schreiben vom 30. März 2007 Klageanträge im gleichen Umfang wie die Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1022.06 gestellt haben.
Rechtsprechung
| BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Abtrennung mehrerer Verfahren aus unterschiedlichen Gründen
- Wolters Kluwer
Beiladungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1022.06
- BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
- BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
Die Verfahren der Kläger zu 299, 300, 1144 und 1145 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1003.07 fortgeführt. - BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
Vorliegen von Besonderheiten gegenüber einem Musterverfahren durch im …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
Das Verfahren der Kläger zu 538 und 539 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1002.07 fortgeführt. - BVerwG, 11.02.2009 - 4 A 1001.07
Einschränkung des Nachtflugbetriebes und Anordnung passiver …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
Die Verfahren der Kläger zu 1016 und 1266 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1001.07 fortgeführt. - BVerwG, 12.04.2007 - 4 A 1004.07
Möglichkeit der Trennung und Verbindung von Verfahren
Auszug aus BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
Die Verfahren der Kläger zu 156, 267, 268, 462, 798, 799 und 1029 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1004.07 fortgeführt. - BVerwG, 18.01.2007 - 4 A 1000.07
Anordnung des Ruhens des Klageverfahrens
Auszug aus BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
Das Verfahren der Kläger zu 129 und 130 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1000.07 fortgeführt.
Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.2007 - 4 A 1002.07, 4 A 1022.06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Beiladung
Verfahrensgang
- BVerwG, 18.01.2007 - 4 A 1002.07, 4 A 1022.06
- BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
Vorliegen von Besonderheiten gegenüber einem Musterverfahren durch im …
(4 A 1011.05, 4 A 1015.04, 4 A 1022.06).
Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.2007 - 4 A 1001.07, 4 A 1022.06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Notwendige Beiladung
Verfahrensgang
- BVerwG, 18.01.2007 - 4 A 1001.07, 4 A 1022.06
- BVerwG, 11.02.2009 - 4 A 1001.07
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 11.02.2009 - 4 A 1001.07
Einschränkung des Nachtflugbetriebes und Anordnung passiver …
5 Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 hat das Gericht die Kläger darauf hingewiesen, dass ihr Verfahren nach dem rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren fortzuführen sei (BVerwG 4 A 1022.06, vormals 4 A 1011.05), ggf. auch nach Maßgabe des § 93a Abs. 2 VwGO.
Rechtsprechung
| BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1022.06
- BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
- BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 - letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.).Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 (BVerwGE 125, 116 ff.) - und das Protokoll der mündlichen Verhandlung in den Musterverfahren verwiesen.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Auszug aus BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 - letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 - letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Auszug aus BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 - letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.). - BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
Vorliegen von Besonderheiten gegenüber einem Musterverfahren durch im …
Auszug aus BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Ursprünglich haben sie - zusammen mit weiteren Klägern - die Aufhebung dieses Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise die Verpflichtung zu verbessertem Lärmschutz beantragt (BVerwG 4 A 1015.04). - BVerwG, 07.07.2005 - 4 A 1011.05
Aussetzung eines Verfahrens wegen fehlender Eignung als Musterverfahren
Auszug aus BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 4 A 1011.05 - hat der Senat das vorliegende Verfahren, zu dem seinerzeit noch die Klagen weiterer Personen gehörten, gemäß § 93a Abs. 1 VwGO ausgesetzt.
Rechtsprechung
| BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1068.06 (4 A 1022.06) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen und Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1068.06
Die Kläger haben den Rechtsstreit aufgrund des Urteils des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 = NVwZ Beilage I 8/2006, 1) und der daraufhin erzielten Einigung der Kläger und des Beklagten in der Hauptsache für erledigt erklärt.Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Senatspraxis (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).
- RG, 13.06.1906 - I 8/06
W. O. Art. 4 Ziff. 7.
Auszug aus BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1068.06
Die Kläger haben den Rechtsstreit aufgrund des Urteils des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 = NVwZ Beilage I 8/2006, 1) und der daraufhin erzielten Einigung der Kläger und des Beklagten in der Hauptsache für erledigt erklärt.
- BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1022.06
Abtrennung von Verfahren wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen
Die Verfahren der Kläger zu 12, 141, 142, 184, 234, 235, 340, 341, 342, 343, 429, 430, 459, 477, 510, 521, 522, 527, 558, 626, 627, 678, 717, 718, 729, 730, 731, 805, 849, 867, 868, 904, 929, 930, 971, 972, 1032, 1033, 1058, 1059, 1196, 1197, 1204, 1253, 1254, 1267 sowie 1268 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1068.06 fortgeführt.